Im Bundesdurchschnitt zahlen Menschen, die in einer Pflegeeinrichtung leben, aktuell 2068 Euro monatlich aus der eigenen Tasche. Das sind 128 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Anders als etwa die gesetzliche Krankenversicherung trägt die Pflegeversicherung nämlich nur einen Teil der Kosten und wird deshalb vom Prinzip mit einer Teilkaskoversicherung verglichen. Allein der Eigenanteil für die rein pflegebedingten Kosten – neben Unterkunft, Verpflegung und Investitionen – ist zuletzt in Deutschland durchschnittlich um 100 Euro auf nun 831 Euro gestiegen. Das geht aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervor.
In Baden-Württemberg sind die Eigenanteile für die reinen Pflegekosten mit jetzt durchschnittlich 1121 Euro im Ländervergleich am höchsten. In Berlin sind es 1034 Euro, gefolgt von Bayern mit 985 Euro. In Thüringen zahlt man für die reine Pflege mit 554 Euro am wenigstens dazu, in Sachsen-Anhalt sind es 580 Euro und in Schleswig-Holstein 637 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind mit 593 Euro in Sachsen-Anhalt am geringsten und mit bis zu 1051 Euro in Nordrhein-Westfalen am höchsten. Der Bundesschnitt liegt hier bei 779 Euro.
Geplante Pflegefinanzreform rasch umsetzen
Uwe Klemens, ehrenamtlicher vdek-Vorsitzender, sagte dazu auf einer Pressekonferenz Ende Januar: „Wenn bei den Eigenanteilen nichts geschieht, dann werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein. Bereits heute betrifft das rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen.“ Er appellierte an die Politik, die geplante Pflegefinanzreform noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu verabschieden.
Am höchsten liegt der Eigenanteil aller Kosten, also neben der eigentlichen Pflege auch Unterkunft, Verpflegung, Zimmerreinigung sowie Investitionen miteingerechnet, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Hier sind im Durchschnitt 2460 Euro pro Monat fällig. Am wenigsten zahlen Senioren in Sachsen-Anhalt mit 1465 Euro. Die tatsächlichen Kosten können natürlich von Einrichtung zu Einrichtung und gebuchten Zusatzleistungen stark variieren.
Eigenanteil an Pflege als zu hoch kritisiert
Viele Pflegebedürftige können sich den Eigenanteil nicht oder nur knapp leisten, weil zum Beispiel die Rente nicht reicht und fürs Alter nicht vorgesorgt werden konnte. In dem Fall müssen grundsätzlich die Kinder einspringen. Seit dem 1. Januar 2020 sind diese jedoch erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet. Dabei kommt es für die Prüfung der Einkommensgrenze nur auf das Einkommen des Kindes an. Das Einkommen des Ehepartners spielt hierbei keine Rolle.
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, kritisierte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nun ebenfalls die Eigenanteile der Pflegebedürftigen als zu hoch. Diese hätten eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten sei. „Deshalb begrüßen wir einen entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur raschen Begrenzung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen.“, so Kiefer.
Aber auch die Länder müssten ihrer Verantwortung nachkommen, denn bei der Einführung der Pflegeversicherung habe es den politischen Konsens gegeben, dass diese die finanzielle Entlastung bei der Sozialhilfe in die Pflege-Infrastruktur stecken sollten. Doch dies sei Kiefer zufolge kaum passiert, vielmehr würden die Kosten einfach den Heimbewohnern aufgebürdet, die sich im Bundesdurchschnitt mit monatlich 458 Euro an Instandsetzung und Modernisierung beteiligen müssten. Kiefer: „Das darf nicht so bleiben. Hier kann und sollte jedes einzelne Bundesland rasch und eigenständig handeln.“
Deckelung der Eigenanteile angestrebt
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November 2020 in Eckpunkten vorgestellte Reform sieht eine Deckelung der Eigenanteile – ohne Investitionskosten sowie Unterkunft und Pflege – in Höhe von 700 Euro für längstens 36 Monate vor. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine zwingende Deckelung der Kosten. „Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellte Begrenzung der Eigenanteile für pflegebedingte Kosten auf monatlich 700 Euro wäre aus Sicht des SoVD ein wichtiger erster Schritt, der angesichts steigender Personalkosten viele pflegebedürftige Menschen finanziell entlasten würde und vor weiter steigenden Pflegekosten schützt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Perspektivisch fordert der SoVD sogar eine „Pflegevollversicherung“, die zur Absicherung des gesamten Pflegerisikos alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Darin sollten alle Leistungen zur Pflege, Betreuung und Teilhabe, die notwendig, wirtschaftlich und zweckmäßig sind, enthalten sein.
Die Debatte um die Zukunft der Pflege zeigt auch, wie wichtig eine solide Altersvorsorge tatsächlich werden kann, wo sie denn möglich ist.
