Die vergangene Woche hätte für tausende Bauherrn und Wohnungskäuferinnen kaum schlechter beginnen können. Am Montag, den 24. Januar 2022, meldete das noch recht junge Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): Stopp! Sofort! Und zwar für sämtliche Förderungen der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude. Das hieß: keine zinsgünstigen Kredite mehr, kein Tilgungszuschuss.
Betroffen waren alle drei KfW-Programmbereiche Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und die Energetische Sanierung. Während die Förderung fürs KfW-Haus-55 für Ende Januar bereits zuvor besiegelt worden war, kam der abrupte Stopp für die beiden anderen Programme mehr als überraschend. Plötzlich stand bei vielen tausend Menschen die Immobilien-Finanzierung auf der Kippe. Die Reaktionen waren vernichtend.
Nun die Rolle rückwärts – zumindest teilweise. Die drei beteiligten Bundesministerien – Wirtschaft und Klimaschutz, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Finanzen – haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt, teilten diese in einer gemeinsamen Erklärung an diesem Dienstag mit.
Demnach sollen alle förderfähigen 24.000 Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. „Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft“, heißt es. Und vor allem: „Die förderfähigen werden genehmigt.“
KfW-40-Gebäude: Wie geht's in Zukunft weiter?
Noch unklar dagegen ist weiterhin, wie es mit der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren insgesamt weitergehen soll. Hierzu teilten die Ministerien lediglich mit: „Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden.“ Hierbei gehe es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Entscheidung als „großzügige Regelung nach hinten“. Zugleich gebe es eine „strengere Regelung nach vorne“.
Unterdessen twitterte das Habeck-Ministerium. „Wir bauen eine neue Förderkulisse auf u. setzen die Förderung d. EH40-Standard mit einer reduzierten Fördersumme bis Ende des Jahres u. gedeckelt auf 1 Mrd. € fort. Dazu sind wir in engem Austausch mit der KfW u. wollen so schnell wie möglich eine Beantragung ermöglichen.“
Verbände appellieren an Bundesregierung
„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte KfW-55-Programm im Neubau, aufzuheben und zumindest die bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu genehmigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Der Protest habe sich an der Stelle ausgezahlt.
„Wir appellieren aber an die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken. Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Auch der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Andreas Mattner, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, bereits gestellte Anträge für Energiesparhäuser weiter zu bearbeiten. „Für die Fälle danach müssen jetzt alle Beteiligten zeitnah schauen, dass eine Umstellung auf eine gangbare Förderung funktioniert.“ Nur so könne man das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen.
Mattner sagte weiter, dass verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau essenziell seien. „Nur so kann ein Vertrauensschaden bei der Wohnungswirtschaft verhindert werden, die mit einem Vorlauf von oft bis zu zwei Jahren pro Projekt und vor einem Förderantrag hohe Entwicklungskosten investiert hat." Neue Standards dürften aber auch nicht zu einem übertriebenen Materialeinsatz und höheren Kosten führen. Gebäude immer stärker zu dämmen, treibe die Kosten nach oben und nutze dem Klima wenig. Er forderte: „Innovative und technologieoffene Konzepte müssen berücksichtigt und nicht nur eine einzelne Technologie gefördert werden.“
