Die an diesem Mittwochmorgen wieder gestartete Neubauförderung von effizienten Gebäuden (EH/EG 40) hat zu dem erwartet hohen Antragseingang geführt. So ist das zur Verfügung stehende Budget von einer Milliarde Euro für das Programm "Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG 40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen" bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft worden, teilte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Das bedeutet, dass die Stufe 1 der neuausgerichteten Neubauförderung beendet werden musste.
Wie die zuständige staatliche Förderbank KfW mitteilte, seien bereits zugesagte Kredite von dem Stopp nicht betroffen: "Ihren Kredit zahlen wir aus, sobald Ihr Finanzierungspartner den Kredit bei uns abruft", heißt es auf der Webseite. Die Gelder seien entsprechend der Zusage reserviert.
Am 21. April startet dann bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Stufe der 2 überarbeiteten Neubauförderung. Dieses Programm ermöglicht laut Ministeriumsangaben eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). Die Stufe 2 der Neubauförderung läuft bis zum 31.12.2022.
Forderung nach Verlässlichkeit
"Das abrupte Förder-Aus war leider zu erwarten", bedauert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. "Ab morgen gibt es die EH-40-Förderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG)." Das Siegel als Förderbedingung werde jedoch für viele Bauwillige ein Hemmnis darstellen, da es noch nicht genug Kapazitäten zur Vergabe gebe.
"Wir brauchen deshalb jetzt schnell eine verlässliche und verstetigte Neubauförderung, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit besteht", so Pakleppa. "Sonst können die ehrgeizigen Wohnungsbauziele der Bundesregierung nicht erreicht werden."
Die Bundesregierung hatte am 5. April 2022 über die 3 Stufen der Neuausrichtung der Neubauförderung informiert. Diese sehen Folgendes vor:
- Schritt 1 ist der ab dem 20.04.2022 erfolgende Neustart der EH-40 Neubauförderung. Das Programm EH 40 ist auf eine Milliarde gedeckelt. Die Förderkonditionen werden angepasst. Vor allem werden die Fördersätze halbiert, damit angesichts des begrenzten Fördervolumens, möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten können. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Mittel sehr schnell ausgeschöpft werden.
- In einem zweiten Schritt wird – im Fall der Ausschöpfung des Budgets für dieses Jahr – die Neubauförderung im Programm EH40-Nachhaltigkeit (EH40-NH) nahtlos mit anspruchsvolleren Konditionen fortgeführt. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit ermöglicht eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Programm in Stufe 2 soll bis zum 31.12.2022 gelten. Das QNG Siegel ist bereits seit Mitte 2021 optionaler Teil der BEG-Förderung (Bonus im Rahmen der sog. "Nachhaltigkeitsklasse" der BEG) und wird in der zweiten Stufe dann verpflichtend. Damit wird ein Signal für die Neuausrichtung auf nachhaltiges Bauen gesetzt.
- Als dritter und finaler Schritt ist dann ab Januar 2023 ein neues umfassendes Programm mit dem Titel "Klimafreundliches Bauen" vorgesehen. Dieses Programm entwickelt das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen weiter und wird insbesondere die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Die genaue Justierung des Programmes wird noch erarbeitet.